Allgemeine Einkaufsbedingungen

VIII. Mängeluntersuchung, Gewährleistung

1. Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Lieferungen (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Lieferungen bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit haben. Zumindest diejenigen Produktbeschreibungen gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in die vertragliche Vereinbarung einbezogen werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.

3. Zur Gewährleistungspflicht des Lieferanten gehört auch die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und sonstiger behördlichen Vorschriften. Der Lieferant hat sich selbst um diese Vorschriften zu kümmern. Der Lieferant hat uns von allen aus Anlass von Verstößen gegen die Verpflichtung geltend gemachten Ansprüchen jeder Art freizustellen und den entstehenden, unmittelbaren und mittelbaren Schaden zu ersetzen.

4. Bei Gefahrstoffen und Zubereitungen müssen Hersteller, Vertreiber und Einführer alle jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften der Gefahrstoffverordnung beachten und anwenden. Werden die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nicht oder fehlerhaft angewandt, ist der Lieferant zu kostenloser Rücknahme bzw. Austausch verpflichtet. Die uns daraus entstehenden Kosten trägt der Lieferant.

5. Der Lieferant haftet ebenfalls für die Richtigkeit, konkrete Anbringung und Lesbarkeit der EAN-Strichkodierung, sowohl auf der Ware als auch auf der Umverpackung.

6. Für unsere kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang angebracht ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.

7. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 14 Arbeitstagen nach Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Wareneingang beim Lieferanten eingeht.

8. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns uneingeschränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, vorn Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.

9. Zur Nacherfüllungspflicht des Lieferanten gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an einer anderen Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt.

10. Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in vorstehendem Abs. 6 gilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangelfreier Ware (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

11. Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

IX. Lieferantenregress

1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschaft- und Organisationsbereich gesetzt ist und er Im Außenverhältnis selbst haftet.

2. Im Rahmen seiner Freistellungspflicht hat der Lieferant uns auch etwaige Aufwendungen gemäß §§ 663, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche.

3. Wir sind zur Rückgabe von Artikeln berechtigt, von deren Kauf bzw. Gebrauch wegen angeblicher oder tatsächlicher Gefahren für Gesundheit und Sicherheit öffentlich gewarnt wird. Damit verbundene Kosten müssen vom Lieferanten vollumfänglich getragen werden.

4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von 10 Mio. EURO pro Personenschaden/Sachschaden während der Dauer des Vertragsverhältnisses (einschließlich der Verjährungsfristen) zu unterhalten. Eine Haftungsbegrenzung ist hiermit nicht verbunden. Der Lieferant hat auf unser Verlangen den Abschluss und den Bestand der Produkthaftpflicht-Versicherung nachzuweisen.

X. Produkthaftung/Freistellung

1. Neben den Mängelansprüchen stehen uns die gesetzlichen Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) uneingeschränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

2. Vor der Anerkennung oder Erfüllung eines von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruchs (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) werden wir den Lieferanten benachrichtigen, den Sachverhalt kurz schildern und um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt keine substantiierte Stellungnahme innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten bleibt in diesem Fall der Gegenbeweis vorbehalten.

3. Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhaften Lieferungen durch uns oder einen Abnehmer vor der Veräußerung an einen Verbraucher weiterverarbeitet wurden, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt.

XI. Schutzrechte

1. Werden wir von einem Dritten aufgrund der Verletzung von Schutzrechten, die ihm innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zustehen, durch die Lieferungen des Lieferanten in Anspruch genommen, und ist der Lieferant zur Beseitigung dieses Rechtmangels im Rahmen der Gewährleistung verpflichtet, so wird der Lieferant uns wie folgt gegen die Ansprüche des Dritten verteidigen und von diesen freistellen:

2. Der Lieferant übernimmt in diesem Fall die Rechtsverteidigung auf eigene Kosten und erstattet uns die Aufwendungen, die uns aufgrund eines rechtswirksamen Urteils entstehen, vorausgesetzt wir haben

   (a) den Lieferanten unverzüglich über die Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs durch den Dritten verständigt;

   (b) dem Lieferanten die alleinige Rechtsverteidigung gegen diesen Anspruch überlassen oder ihm zumindest die Kontrolle hierüber eingeräumt, und

   (c) bei der Rechtsverteidigung oder Vergleichsverhandlungen im Einvernehmen mit dem Lieferanten agiert sowie ihn hierbei in angemessenem Umfang unterstützt.

XII. Verjährung

1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrenübergang.

3. Die 36-monatige Verjährungsfrist gilt entsprechend für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

4. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

XIII. Verpackung

1. Der Lieferant von verpackten Waren ist verpflichtet, Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen kostenlos zurückzunehmen und der Widerverwertung zuzuführen.

2. Ebenso ist jener dazu verpflichtet, uns auf unsere Nachfrage hin die Verpackungszusammensetzung und die entsprechenden Gewichte pro Artikel mitzuteilen.

XIV. Zoll

1. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungs- und Notifikationspflichten oder Beschränkungen seiner Güter gemäß den anwendbaren Exportkontroll- und Zollbestimmungen so früh wie möglich vor dem Liefertermin zu unterrichten. Die Unterrichtung muss in den Geschäftsdokumenten des Lieferanten sowie über uns vorgegebene Kommunikationswege in Textform erfolgen.

2. Der Lieferant hat insbesondere folgende Informationen und Daten mitzuteilen:

   • die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten;

   • die „Export Control Classification Number“ gemäß der „U.S. Commerce Control List“ (ECCN), sofern die Ware den „U.S. Export Administration Regulations“ (EAR) unterliegt;

   • soweit die ITAR Regulations anwendbar sind, die USML Nummer;

   • die statistische Warennummer (HS-/KN-Code);

   • das Ursprungsland (handelspolitischer/nichtpräferenzieller Ursprung), Schlüssel für Ursprungskennzeichen nach ISO-Alpha 2 Code;

   • (Langzeit-)Lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung (bei EU-Lieferanten) oder Zertifikate zu Präferenzen (bei Nicht-EU-Lieferanten);

   • bei Bedarf ist ein Ursprungszeugnis auszustellen;

   • alle sonstigen Informationen und Daten, die WM SE bei Aus- und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Ware benötigt;

   Der Lieferant ist verpflichtet, bei Warenlieferungen über Zollgrenzen hinweg alle erforderlichen Dokumente wie Handelsrechnung, Lieferschein und Informationen für eine vollständige und korrekte Importzollanmeldung, der Lieferung beizufügen.

3. Verletzt der Lieferant seine Pflichten nach den vorstehenden Absätzen, trägt er sämtliche Aufwendungen und Schäden sowie sonstige Nachteile (z.B. Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder), die uns hieraus entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

XV. Produkt Compliance

1. Der Lieferant ist zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik und der gesetzlichen Bestimmungen über die Produktsicherheit verpflichtet.

2. Der Lieferant verpflichtet sich, ein Qualitätsmanagementsystem (QM-System) einzuführen und/oder zu unterhalten.

3. Der Lieferant stellt sicher, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-VO“) entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-VO erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.

4. Der Lieferant verpflichtet sich weiter, dass die von ihm gelieferten Produkte alle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 („CLP-VO“) erfüllen.

XVI. Einhaltung des Code of Conduts

Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung des Lieferanten Code of Conduct von WM. Dieser ist in ihrer jeweils gültigen Fassung verfügbar unter https://www.wm.de/de/ueber-uns/compliance

XVII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für das Vertragsverhältnis und diese Einkaufsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2. Sofern der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Hauptgeschäftssitz Osnabrück ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch immer berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.